Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht durch das Unterlassen der Rückzahlung eines Baukostenzuschusses - Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch Doppelvermietung einer Wohnung - Pflicht zur Wahrnehmung von Vermögensinteressen im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.04.1954 - 4 StR 807/53

  Auszug aus BGH, 26.01.1961 - 2 StR 314/60

  Es würde daher eine sogenannte straflose Nachtat vorliegen (vgl. BGHSt 6, 67).

  Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig NJW 1951, 932, auf die sich das Landgericht beruft, ist der Bundesgerichtshof bereits im Urteil BGHSt 6, 67 entgegengetreten.

  Insoweit kann auf die Ausführungen oben zu II A (Bismarckring 18) 2 (Fälle Fe., G. und T.) am Ende und 3 (Fall Kr.) sowie auf die dort angeführte Entscheidung BGHSt 6, 67 verwiesen werden.

• BGH, 22.11.1955 - 5 StR 705/54

  Auszug aus BGH, 26.01.1961 - 2 StR 314/60

  Das Landgericht beruft sich dabei auf das Urteil BGHSt 8, 271.
• RG, 03.12.1935 - 1 D 1195/34

  Wie ist ein Anstifter zu beurteilen, der durch dieselbe natürliche Handlung einen …

  Auszug aus BGH, 26.01.1961 - 2 StR 314/60

  In diesem Falle hat sich der Gehilfe aber so vieler tateinheitlich zusammentreffender Verbrechen oder Vergehen der Beihilfe schuldig gemacht, als selbständige Haupttaten vorliegen (vgl. die grundlegende Entscheidung RGSt 70, 26, 31 für den Fall zweier tateinheitlich begangener Anstiftungen zum Meineid, ferner Maurach, Lehrbuch, Allg. Teil, 2. Aufl. § 54 II C, S. 577/578).

• BGH, 09.12.1969 - 1 StR 523/69

  Verurteilung wegen Betrugs im Rückfall - Möglichkeit der Strafaussetzung zur …

  Darin liegt der Vermögensschaden (so für den Fall der Doppel Vermietung BGH Urteil vom 26. Januar 1961 - 2 StR 314/60; vgl. auch den Eingehungsbetrug des böswilligen Vertragspartners NJW 1953, 836 Nr. 21).